Berlin - Reichstag Außenansicht vom Eingangsbereich

Klima­schutz 2020 – Neues aus Berlin

Lisa Nohl

Unser Autor:

Dank unserer Betei­ligung am Stadt­werke-Verbund Trianel aus Aachen bekommen wir regel­mäßig einen Überblick über neue Geset­zes­in­itia­tiven der Energie­wirt­schaft. Wir haben die Infor­ma­tionen für euch zusam­men­ge­fasst.

Klima­paket: keine Rocket­science, aber wichtige Grundlage

Das wichtigste Thema bei unserer Runde im Dezember: Das Ende des Jahres beschlossene Bundes-Klima­schutz­gesetz. Es soll dafür sorgen, dass die gesetzten Klima­ziele 2030 auch einge­halten werden. Wer hier umfas­sende und gravie­rende Änderungen erwartet hat, wurde aller­dings enttäuscht: Zwar wird beispiels­weise zukünftig die Umsatz­steuer im Schie­nen­verkehr von 19 auf 7 Prozent gesenkt, es wird steuer­liche Vorteile und Kaufprämien für E-Fahrzeuge geben und die CO2-Abgabe kommt, wenn auch erst in 2021, gravierend sind die Beschlüsse damit aber nicht. Zumal beispiels­weise die CO2-Abgabe bedeutet, dass wir Verbraucher ab dem nächsten Jahr gerade mal drei Cent mehr pro Liter Benzin oder Diesel bezahlen. Ist das Anreiz genug, um auf klima­freund­li­chere Verkehrs­mittel umzusteigen? Im Gegenzug soll die Pendler­pau­schale angehoben und eine befristete Mobili­täts­prämie für gering­ver­die­nende Pendler ausge­zahlt werden, um soziale Härten zu vermeiden. Den großen Aha-Effekt hat das aber insgesamt bei mir nicht erzeugt! Sämtliche Entwürfe und Maßnahmen wirken auf den ersten Blick nicht sonderlich effektiv. Aber so tröste ich mich, es geht dabei vor allem darum, einen „Fuß in der Tür zu haben“ und Grund­lagen für weitere Nachschär­fungen zu schaffen.

Wie schaffen wir den Kohle­aus­stieg?

Wer sich für den Klima­schutz inter­es­siert, kommt um das Thema Kohle­aus­stieg nicht herum. Das Problem: Um den Ausstieg zu schaffen, ist ein Anteil an Erneu­er­baren Energien von mindestens 65% bis 2030 nötig und hier sind wir derzeit eher in einem Ab- denn in einem Aufbau: Im Onshore-Bereich gibt es Hinder­nisse, durch den vorge­ge­benen Abstand der Windener­gie­an­lagen zu Wohnge­genden. Die Offshore-Windenergie krankt daran, dass der Netzausbau nicht so schnell läuft, wie geplant und die Leistung aktuell nicht ausreicht. Ohne ausrei­chend erneu­erbare Energien, fehlt aber die Grundlage für den Kohle­aus­stieg. Für mich ganz klar: Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Wunsch, die Klima­schutz­ziele zu erreichen und der prakti­schen Politik. Es bleibt die Frage, wie sich dieses Thema in den nächsten Jahren entwi­ckeln wird.

Was passiert in der EU?

Ihr habt bestimmt auch schon vom European Green Deal gehört oder? Die EU will noch im Frühjahr dieses Jahres eine entspre­chende Klima­schutz­ver­ordnung vorlegen. Meine Meinung: Brüssel meint es da echt ernst! Geplant sind: Klima­neu­tra­lität innerhalb der Europäi­schen Union bis 2050, Senkung des CO2-Ausstoßes nicht nur auf die bisher geplanten 40, sondern 50-55%, führende Rolle beim Thema Klima­schutz. Wenn das mal keine Ansage ist. Und das baut auch Druck für uns in Deutschland auf, denn seit Jahren prokla­mieren wir stetig höhere Ziele, erreichen sie aber immer weniger. Insofern werden wir von Brüssel also getrieben werden, was aus Klima­schutz­sicht aber absolut wichtig und richtig ist.

Klima­schutz bei den Stadt­werken

Natürlich tragen wir auch bei den Stadt­werken mit den unter­schied­lichsten Maßnahmen zum Klima­schutz bei. Zum Beispiel mit Ökoplus. Für nur 1,50 Euro mehr im Monat habt ihr so die Möglichkeit, 100 % sauberen Strom zu beziehen und auf diese Weise aktiv die Umwelt zu schützen. Oder unser Engagement im Bereich Elektro­mo­bi­lität. Mittler­weile haben wir 24 Ladesäulen im Solinger Stadt­gebiet instal­liert, bieten über die TankE-App den Zugang zu bundesweit 5.000 Ladepunkten und ein Rundum-Sorglos-Paket für Solar­an­lagen an. Das sind nur ein paar Beispiele, aber sie zeigen, dass wir unseren Anteil am Klima­schutz leisten wollen.

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