Stellungnahme: Gebäude-Modernisierungs-Gesetz
Stadtwerke Solingen sehen einen Schritt in die richtige Richtung.
Leif Reitis, Geschäftsführer Stadtwerke Solingen (Quelle: Lars Langemeier)
Die Stadtwerke Solingen begrüßen den Entwurf des neuen Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes (GMG) als Nachfolger des Gebäude-Energie-Gesetzes. Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf ein bedeutender Fortschritt für die Energiewende im Gebäudebereich. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass den Bürger*innen die freie Wahl bleibt, wie sie ihre Heizsysteme gestalten möchten. Gleichzeitig bleibt das große Ziel – die Dekarbonisierung des Wärmesektors – im Blick, und der Staat schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen, ohne die individuelle Entscheidung der Menschen zu beschneiden.
Die kommunale Wärmeplanung ist und bleibt ein zentraler Baustein für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort. Es ist notwendig, dass die kommunale Wärmeplanung verbindlich im Gesetz verankert und in enger Abstimmung mit den Kommunen durchgeführt wird. Nur so können lokale Potenziale genutzt, Synergien geschaffen und eine bedarfsorientierte Infrastrukturentwicklung gewährleistet werden.
Stärkung der Fernwärme und Förderung effizienter Wärmelösungen
Der Ausbau der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sowie die geplante Novelle der Wärme-Lieferverordnung stärken die Fernwärme entscheidend. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zur Förderung hocheffizienter Wärmeerzeugung zu verlängern. Um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung voranzutreiben, bedarf es einer schnellen gesetzlichen Verankerung und einer deutlichen Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln können die notwendigen Investitionen in innovative und klimafreundliche Wärmenetze realisiert werden.
Die Stadtwerke Solingen setzen sich ebenfalls für die Weiterentwicklung dekarbonisierter Fernwärme ein und sehen darin einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Weg, die Klimaziele zu erreichen.
Wärmepumpen bleiben sowohl im Einfamilienhaus als auch im Mehrfamilienhaus eine tragende Säule der Heiztechnik. Sie bieten eine effiziente, skalierbare und zukunftsfähige Option, die den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Stadtwerke Solingen fördern den Einsatz moderner Wärmepumpen und beraten ihre Kund*innen umfassend zu dieser Technologie.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Grüngasquote ist aus unserer Sicht ein wichtiger Innovationstreiber. Eine verbindliche Quote unterstützt den Hochlauf von Wasserstoff und erneuerbaren Gasen, was nicht nur die Versorgungssicherheit stärkt, sondern auch Impulse für Innovationen im Industriesektor gibt. Wir sehen darin einen starken Hebel für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung, wenn konsequent die dafür notwendigen Mengen an Grüngas geschaffen werden. Wichtig ist aber auch, dass für Bürger*innen bezahlbare Lösungen geschaffen werden. Die Bezahlbarkeit der Wärmeversorgung steht angesichts der aktuellen und geplanten Preiskomponenten wie Grüngaspreis, Netzentgelte und CO2-Preis zunehmend unter Druck. Insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen könnten von sozialen Verwerfungen betroffen sein, sollte die Wärmeversorgung infolge der Gesetzesänderungen deutlich teurer werden. Es bedarf daher einer vorausschauenden und sozial ausgewogenen Ausgestaltung der Preismechanismen, um eine breite Akzeptanz und soziale Fairness sicherzustellen.
Verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Akzeptanz
Der Gesetzentwurf schafft ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Heizsystemen und bietet verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher*innen sowie für die gesamte Branche. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz für Klimaschutz und Energieeffizienz zu steigern. Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich ist, wenn er von allen getragen wird – und das GMG legt hierfür die richtigen Grundlagen.
Eine erfolgreiche Wärmewende erfordert aber kohärente, bezahlbare und zukunftsfähige Infrastrukturen. Die bestehende Gasinfrastruktur sowie das Gas/H2-Paket und die Weiterentwicklung im Rahmen von KANU 2.0 müssen in die Planungen und gesetzgeberischen Maßnahmen integriert werden. Nur so kann eine technologieoffene und effiziente Transformation der Wärmeversorgung gelingen, die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Der laufende Gesetzgebungsprozess sollte genutzt werden, um Wechselwirkungen und Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Regelungen frühzeitig zu identifizieren und auszugleichen. Eine ganzheitliche Betrachtung der Auswirkungen auf Klimaziele, soziale Verträglichkeit und Infrastrukturentwicklung ist unerlässlich, um einen nachhaltigen und sozial ausgewogenen Wandel im Gebäudesektor zu ermöglichen.
Notwendigkeit des Bestandsschutzes für laufende und geplante Projekte
Ein zentrales Anliegen der Stadtwerke Solingen ist der Bestandsschutz für Projekte, die sich bereits in Planung oder Umsetzung befinden. Um Investitionssicherheit und Kontinuität zu gewährleisten, ist es unerlässlich, klare und verlässliche Regelungen für den Übergang zu schaffen. Dies schützt bestehende Initiativen vor Unsicherheiten, die durch neue gesetzliche Vorgaben entstehen könnten, und ermöglicht den Projektträgern, ihre Vorhaben im Sinne der Energiewende verantwortungsvoll zu realisieren. Nur wenn laufende und geplante Projekte durch einen angemessenen Bestandsschutz abgesichert werden, kann das Vertrauen in die Rahmenbedingungen gestärkt und der Fortschritt im Gebäudebereich nachhaltig gefördert werden.
Die Stadtwerke Solingen danken allen Beteiligten für die Ausarbeitung der Eckpunkte des Gesetzesentwurfs, die ein wertvoller Beitrag für die nun beginnende konstruktive Diskussion sind, und appellieren an die verantwortlichen Entscheidungsträger, die genannten kritischen Aspekte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Nur durch eine ausgewogene und zukunftsorientierte Ausgestaltung des GMG kann ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, zur sozialen Stabilität und zur Sicherstellung einer bezahlbaren Wärmeversorgung geleistet werden.
Als Stadtwerke Solingen werden wir weiterhin aktiv dazu beitragen, die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen.
Leif Reitis, Geschäftsführer Stadtwerke Solingen