Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung des Online Portals

§ 1 Allgemeines

(1)    Über das Stadtwerke Solingen GmbH (im Folgenden: SW SG) Online Portal können die registrierten Nutzer Vertragsangelegenheiten ihrer Vertragskonten mit den SW SG online über das Internet verwalten. Anbieter des Online Portals sind die SW SG.

(2)    Wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Dritte von den Daten Kenntnis erlangt haben oder ein Missbrauchsfall vorliegt, hat er die SW SG unverzüglich telefonisch und schriftlich - auch per Fax oder E-Mail – über nachfolgende Kontaktdaten zu informieren:

Stadtwerke Solingen GmbH
Kundenservice
Beethovenstr. 210
42655 Solingen
Telefon: (0800) 2345 344
E-Mail: info@stadtwerke-solingen.de 

(3)    SW SG behält sich vor, bei Vorliegen einer negativen Auskunft der CEG Creditreform Consumer und/oder der SCHUFA zu Merkmalen der Bonität des Nutzers diesem das Online-Portal nicht zur Verfügung zu stellen bzw. den Zugang zum Online-Portal zu sperren. Gleiches gilt im Falle eines negativen Ergebnisses im Rahmen einer SW SG-internen Bonitätsprüfung. Hierüber wird SW SG den Nutzer entsprechend informieren. 

§ 2 Geltungsbereich

(1)    Für die Nutzung des Online-Portals gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ergänzend die zwischen dem Nutzer und der SW SG vereinbarten Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Energieliefervertrages.

(2)    Abweichende Bedingungen des Nutzers erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn SW SG ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

§ 3 Rechnungen und Schriftverkehr

(1)    Die SW SG ermöglichen dem Nutzer, seine gesamten Rechnungen und den Schriftverkehr über das Online Portal unter https://onlineportal.stadtwerke-solingen.de/portal abzurufen. Die bereitgestellten Rechnungsdaten umfassen alle Positionen, die auch in einer Rechnung der SW SG in Papierform enthalten sind.

(2)    Der Nutzer und die SW SG vereinbaren, dass Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis über das Internet auf der Plattform des Online Portals der SW SG abgegeben werden.

(3)    Die Rechnung sowie der Schriftverkehr in Papierform entfallen für den Nutzer, der sein Postfach auf Direkt Plus umgestellt hat.

(4)    In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, seinen Schriftverkehr und die Rechnung im Online Portal abzurufen. Der Nutzer erhält eine E-Mail, wenn ein neues Dokument im Online Portal zur Verfügung steht.

(5)    Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine im Online Portal angegebene E-Mail-Adresse für elektronische Post von der SW SG stets empfangsbereit zu halten und den E-Mail-Eingang über diese Adresse regelmäßig abzurufen. 

§ 4 Ende der Nutzungsberechtigung; Sperrung/Deaktivierung des Zugangs

(1)    Die Nutzungsberechtigung des Online Portals endet mit der Beendigung des Versorgungsvertrages.

(2)    Der Zugang zum Online-Portal wird von der SW SG automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat.

(3)    SW SG behält sich vor, das Online-Portal zu deaktivieren, wenn es unverhältnismäßig lange (über ein Jahr) nicht benutzt wurde.

(4)    Bei Verdacht auf Missbrauch, auf Nutzerwunsch oder aus Gründen der Sicherheit kann die SW SG den Zugang zum Online Portal sperren. Der Nutzer ist darüber zu unterrichten. 

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1)    Der Nutzer hat für seine Nutzungsberechtigung seine personenbezogene, namentliche E-Mail-Adresse anzugeben.

(2)    Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzer und Passwort) geschützt vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte aufzubewahren.

(3)    Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

(4)    Die von den SW SG erstellten Rechnungen sind unverzüglich vom Nutzer zu prüfen.

(5)    Die Änderung der bestehenden E-Mail-Adresse sind der SW SG unverzüglich mitzuteilen.

(6)    Der Nutzer hat jederzeit die Empfangsbereitschaft für die ihm im Rahmen der Nutzung des Online Portals von der SW SG übertragenen Daten sicherzustellen und diese in geschäftsüblichen zeitlichen Abständen einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen.

(7)    Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Personen vorliegt, deren Daten verwaltet werden. 

§ 6 Haftung

(1)    Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für Schäden, die durch eine fehlerhafte Übermittlung entstehen. Für Schäden, die durch eine unbefugte Benutzung oder jeden anderen Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung der SW SG ausgeschlossen. SW SG haftet ferner nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingabe von Informationen oder Abgabe von Willenserklärungen durch den Nutzer verursacht werden.

(2)    SW SG haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Online-Portal verlinkt sind.

(3)    SW SG haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden

a.       durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist (wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf) oder

b.      auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

(4)    Haftet SW SG gemäß Abs. 3(a) für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)    Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 3 gilt gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern von SW SG, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten gehören, den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von SW SG oder deren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern verursacht werden.

(6)    In den vorgenannten Fällen haftet SW SG nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 3 (b) vor.

(7)    Soweit die Schadensersatzhaftung gemäß Abs. 3, 4 und 6 gegenüber SW SG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von SW SG sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von SW SG und deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.

(8)    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 

§ 7 Datensicherheit

(1)    Dem Nutzer obliegt es die Zugangsdaten zum Online Portals (Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Sofern Dritte darüber Kenntnis erlangen, hat der Nutzer unverzüglich die SW SG hierüber zu unterrichten.

(2)    Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere SSL-Verschlüsselung, ein entsprechender Browser ist daher vom Nutzer zu verwenden. 

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

Die übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt und gelten fort. Insbesondere gelten die mit dem Nutzer vereinbarten Vertrags- und Geschäftsbedingungen. 

§ 9 Änderung der Vertragsbedingungen

Die SW SG ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung zu ändern: Änderungen der Nutzungsbedingungen werden jeweils zum Monatsersten und nach vorheriger Mitteilung unter Angabe, ab wann die geänderten Nutzungsbedingungen gelten, an den Nutzer wirksam. Die Änderung wird nur wirksam, wenn SW SG dem Nutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Nutzer mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, das Online-Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von SW SG in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 

§ 10 Datenschutz

SW SG ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweiligen gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an mit der Abwicklung beteiligte Dritte (z. B. zur Netznutzung und Abrechnung) weiter zu geben. 

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)    Erfüllungsort ist Solingen.

(2)    Gerichtsstand ist Solingen, sofern der Nutzer Kaufmann ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt. 

Solingen, 22.08.2016